– Ein Kommentar von Manfred Wolff –
Der Zahlungsdienstleister Paypal hat einen Stablecoin in US-Dollar eingeführt. Das gab das US-amerikanische Unternehmen am 08.08.23 bekannt. Paypal ist das erste große Finanztechnologieunternehmen, das eine eigene digitale „Währung“, d.h. eigentlich „Assets“ wegen fehlendem Annahmezwang als gesetzliches Zahlungsmittel, für Zahlungen und Überweisungen einsetzt. Stablecoins sind Krypto-Assets, deren Geldwert an einen stabilen Vermögenswert gekoppelt ist, hier als US-Dollar. Dafür können z.B. passende ETF verwendet werden. Seit 2021 ermöglicht Paypal Nutzerinnen und Nutzern in den USA schon Zahlungen mit Kryptoassets. Der eigene Stablecoin trägt jetzt die Bezeichnung „Paypal USD“ und ist dem Einvernehmen nach durch US-Dollar-Einlagen und kurzfristige US-Staatsanleihen gedeckt. Damit biedert man sich mE den US-Regulierungsbehörden im ersten Schritt an, indem man die US-Schuldenproblematik durch Aufspaltung der Papiere in breite Distribution auf neuer Ebene elegant prolongiert. Ausgegeben wird der „PayPal USD“ von dem „Kryptowährungsunternehmen“ Paxos Trust Company. Auch wenn es zunächst abwegig klingt: Sollte dies Erfolg haben, ist es mE langfristig eine Bedrohung unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Warum? Nun, die Bindung an den USD kann durch einen Währungskorb mit EUR, RMB, YEN, SFR, usw. in der Folge erweitertet und dann irgendwann sukzessive ganz verselbstständigt werden, wenn das laufende Transaktionsvolumen und die globale Akzeptanz, die Paypal durchaus erreichen kann, dafür ausreichend aufgebaut sind.
Wir begeben uns bei der Geldschöpfung und dem Zahlungsverkehr in die Hände privater Investoren. Deren einzige Zielsetzung ist Gewinnmaximierung. Das darf man ihnen als systemimmanentes Handeln, das so in unserer Wirtschafts- und Sozialordnung vorgesehen ist, auch nicht vorwerfen. Aber es fehlen in der Folge alle Checks & Balances. Es fehlen alle sozialstaatlichen Interventionsmechanismen. Diesen Geldherausgebern schreibt keiner mehr etwas vor. Keiner kann sie zur Rechenschaft ziehen. Jede Sozialordnung müsste sich deren Diktat unterwerfen. Die Menschen werden in der Masse, auch durch dateneffiziente Meinungsvorbereitung für ihren eigenen Vorteil, hier eher folgen als gut meinenden staatlichen Predigern, die mit ihrer Moral Suasion irgendwann alleine in der Wüste stehen werden. Paypal könnte z.B. zum Geburtstag „Geld“ verschenken, aber nur jedem seines gleichgesinnten Inner-Premium-Circle. Die Vorstellung vieler Politiker und Zentralbanker, man könne diese digitalen Kryptoassets doch jederzeit mit einem Handstreich aus staatlicher Hoheit heraus wieder schließen bzw. wegregulieren, teile ich nicht. Die Politik setzt doch aktuell ganz andere notwendige Dinge aus Angst vor Wählerstimmen nicht durch. Ich sehe die Gefahr einer tickenden Zeitbombe. Die EZB hat die Herausgabe eines digitalen Euro als Alternative zu lange verschlampt und setzt ihn voraussichtlich nicht als „Bargeld in anderem Aggregatzustand“, d.h. digital an Stelle von bedrucktem Papier oder gepresstem Metall um, sondern ohne Anonymität innerhalb eines digitalen Kreislaufes. Schade. Fazit: Eine Volkswirtschaft, die ihre Geldwirtschaft nicht mehr unter gewählter politischer Kontrolle hat, verliert langfristig ihre demokratische Legitimation.