Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beabsichtigt, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu entwerfen, das die private Rechtsdurchsetzung stärken soll. Zur Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs hat das BMJ ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erstellt. Dieses wurde dem BDOA zur Kenntnisnahme und zur Gelegenheit einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 26.05.2023 weitergeleitet. Dabei geht es 1. um die Stärkung privater Auskunftsverfahren, 2. den Anspruch auf eine richterlich angeordnete Accountsperre sowie 3. die Erleichterung der Zustellung an Beteiligte. Wir laden unsere Mitglieder ein, sich hier einzubringen: Das Thema ist aus Sicht des BDOA wichtig und die Initiative des BMJ unterstützungswürdig.
Bei Interesse an Einzelheiten wendet Euch/ wenden Sie sich bitte an Eure/Ihre Fachbereichsleiter oder direkt an praesidium(at)bdoa.de