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Oberverwaltungsgericht Münster erklärt pauschale Speicherung für unzulässig

Das Münchner IT-Unternehmen Spacenet hat erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, die ab 01 Juli 2017 (wieder) eingeführt werden sollte.


Der 13. Senat begründet das Urteil damit, dass die aktuelle pauschale Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten gegen die Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG Art. 15 Abs 1 verstößt. Danach wären Maßnahmen erforderlich, die vor der Speicherung den betroffenen Personenkreis einschränken. Das Gericht hat es dabei als nicht ausreichend angesehen, dass nur bei schwerwiegenden Straftaten auf die Daten zugegriffen werden soll. Die pauschale Speicherung aller Daten ist somit nicht zulässig.

Allerdings gilt dieses Urteil zunächst nur für die klagende Partei, also Spacenet. Andere Anbieter müssen gesondert den Rechtsweg bestreiten, was nach diesem Urteil sehr wahrscheinlich sein dürfte.

Die pauschale Speicherung aller Kommunikationsdaten dürfte auch künftig so nicht umzusetzen sein. Zu groß ist die Gefahr eines Missbrauches und zu groß ist der Eingriff in unsere informationelle Selbstbestimmung, wenn der Standort und die Kommunikationsdaten jedes Nutzers auf Vorrat gespeichert wird. Ob der Gesetzgeber die berechtigten Sorgen der Datenschützer und die Vorgaben der EU in künftigen Vorhaben berücksichtigen wird, bleibt aber abzuwarten.

 

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